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Klimaschutz in Teltow vorerst in Warteschleife (SVV-Bericht)

Die gestrige Sitzung der SVV hatte quantitativ nicht viel zu bieten, lediglich drei inhaltliche Beschlussanträge standen auf der Tagesordnung. Dafür war der Inhalt nicht weniger wichtig - ganz im Gegenteil. Ein Antrag wurde sogar so brisant diskutiert, dass die Sitzung kurzzeitig für eine Beratung unterbrochen wurde.

Den Anfang machte der SPD-Antrag "Barrierefreie Straßenverkehrs-Signalanlagen". Die Intention des Antrags ist recht simpel: alle Signalanlagen in Trägerschaft der Stadt Teltow, die noch nicht der DIN-Norm angepasst worden sind, sollen umgerüstet werden. In den Ausschüssen hat sich dann herausgestellt, dass dies drei Anlagen betrifft, wovon eine aufgrund ihres Alters nicht mehr umgerüstet werden kann. Der Antrag wurde letztlich angenommen, weshalb nun die Signalanlagen Kreuzung Hollandweg/Potsdamer Straße sowie Kreuzung Oderstraße/Neißestraße in den kommenden Jahren umgerüstet werden.

Für ordentlich Zündstoff hingegen sorgte der Vorstoß der Verwaltung, den Transformationsplan "Klimaneutrales Teltow 2045" aus überplanmäßigen Haushaltsmitteln zu bezahlen. Dies resultierte aus einem Fehler der Verwaltung, die schlichtweg zu wenige Mittel hierfür vorgesehen hatte in ihren Planungen. Folglich entstand eine rege Diskussion über finanzrechtliche Maßgaben, die es einzuhalten gelte, sowie über die absolute Notwendigkeit, einen solchen Transformationsplan zu verabschieden. Ohne einen solchen Plan geht in Sachen Klimaschutz nämlich wenig, alleine schon aus finanziellen Gründen. Nichtsdestotrotz fand sich eine Mehrheit gegen den Vorschlag, sodass Klimaschutz in Teltow erstmal auf Eis liegt. Bleibt nur zu hoffen, dass im Haushalt 2025 eine realistischere Summe bereitgestellt wird, damit nicht all zu viel Zeit verloren geht!

Mein Abstimmungsverhalten sowie einige Erläuterungen sind der Anlage zu entnehmen.