Simon Behling
Teltows Bürger stärken - mehr Demokratie vor Ort!

Mein Herzensprojekt, der Bürgerhaushalt, geht in die nächste Runde!

1.427 Einwohner haben sich beteiligt und entschieden - das sind die 8 Gewinnerprojekte:
Mit 377 Stimmen befindet sich der „Defibrillator für den Sportplatz in Ruhlsdorf“ auf dem ersten Platz, gefolgt von „Baumpflanzungen als Hitzeschutz“ mit 294 Stimmen. Der dritte Platz „Mountainbike-Trail mit verschiedenen Sprungrampen“ erhielt 212 Stimmen. Platz vier belegte das Projekt „Miniwald/Miniwälder auf geeigneten Flächen“ mit 177 abgegebenen Stimmen. Ein „sicherer Übergang über die Beethovenstraße“ wurde mit 162 Stimmen auf Platz fünf gewählt. „Seilparcours und Kletterpfad“ belegen mit 151 Stimmen den sechsten Platz. Die „Erweiterung des Angebots im Jugendtreff (JTT)“ befindet sich mit 140 Stimmen auf dem siebten Platz. Der achte Platz fiel auf die „Errichtung eines Calisthenics-Outdoor-Trainingsparks am Mühlendorfer See“, hierfür gab es 124 Stimmen.

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22.05.2025

Schriftliche Anfrage deckt auf: Teltows Einnahmen brechen radikal ein

Meine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister deckt auf, dass der Stadt Teltow aufgrund des neuen Haushaltsbegleitgesetzes des Landes Brandenburg jährlich ein paar Millionen Euro fehlen werden.

Die brandenburgische Landesregierung hat am 10. April den Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Dieser Entwurf sieht u.a. vor, den Familienleistungsausgleich gemäß § 17 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) ersatzlos zu streichen und den Umsatzsteueranteil vollständig dem Land zuzuschlagen. Daher habe ich den Bürgermeister gefragt, was dies für Auswirkungen auf unsere Stadt haben wird. Die Antwort: im Jahr 2025 ein Verlust von 2.323.700 €, im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2028 nochmal 6.971.100 €.

Für den ohnehin schon angeschlagenen Haushalt der Stadt Teltow bedeutet dies massive Sparzwänge. Die Stadt gehe derzeit aber nicht von einer Haushaltssperre aus. Um einen Nachtragshaushalt nach der Sommerpause werden wir allerdings nicht herumkommen.

Mein Fazit: die Landesregierung setzt hier unnötig die Arbeitsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen aufs Spiel. Andere Gemeinden werden hierunter sogar noch stärker leiden als Teltow. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass diese neuen Sparzwänge nicht diejenigen treffen, die ohnehin schon am meisten unter den heutigen Krisen zu leiden haben.

Die komplette Anfrage samt Antwort des Bürgermeisters ist unter "Anträge und Anfragen" zu finden.



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Anmerkung: Bei den SVV-Berichten handelt es sich um verkürzte Darstellungen, die lediglich dem Zweck der Transparenz bzgl. des Abstimmungsverhaltens dienen. Die meisten Drucksachen beinhalten komplexe Zusammenhänge und Problemlagen, welche sich nicht in wenigen Worten vollumfänglich erfassen lassen. Bei Fragen zu den Hintergründen einzelner Drucksachen stehe ich gerne per Mail zur Verfügung.



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