Meine Anträge und Anfragen

01.08.2024, 10:05

AF-142/2024 Anpassung der Hundesteuersatzung und Möglichkeiten der Steuerbefreiung

Am 1. Juli 2024 ist eine neue Hundehalterverordnung in Kraft getreten, die zuvor vom brandenburgischen Landtag beschlossen wurde. Neu in der nun gültigen Fassung ist u.a. die Abschaffung der Rasseliste sowie...   mehr

07.03.2024, 18:54

AF-033/2024 Situation der Auszubildenden im Kita-Eigenbetrieb

In der Sitzung des KITA-Werksausschusses vom 30.08.2023 ließ unsere Fraktion erfragen, ob die bisherige Praxis des Eigenbetriebs, ihre Auszubildenden bis zu 36h pro Woche arbeiten zu lassen, obwohl in den...   mehr

16.01.2024, 18:52

AF-005/2024 Kommunale Wärmeplanung

In der gleichlautenden Beschlussvorlage der GVV Kleinmachnow und der SVV Teltow aus dem August 2023 heißt es: „Die kommunale Wärmeplanung soll die die Schritte bis 2035 definieren. Zunächst wird ein...   mehr

06.11.2023, 18:50

DS-170/2023 Schaffung eines Beteiligungsformats für die Bürgerschaft im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Bau nach Stahnsdorf

Am 29.09.2023 war der Robur-Bus des RBB in Teltow. Anlass war das Bauvorhaben S-Bahnverlängerung nach Stahnsdorf und die Befürchtung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Buschwiesen als Biotop und...   mehr

14.09.2023, 18:48

AF-139/2023 Ausstellung Wohnberechtigungsscheine

Die einzige Möglichkeit, eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung (sog. Sozialwohnung) beziehen zu dürfen, führt über Wohnberechtigungsscheine. Einen solchen Schein bekommt man allerdings nur, wenn man...   mehr