Aktuelles

Bürgerbeteiligung ausbauen – demokratisches Miteinander in Teltow stärken!

Unmittelbar nach der Kommunalwahl 2019 hat die Fraktion GRÜNE/LINKE in der Teltower SVV ihr Wahlversprechen eingelöst und die Schaffung eines neuen Bürgerhaushalts angeregt. Dieser Vorschlag wurde damals einstimmig angenommen. Die Diskussionen um die genaue Umsetzung dauerten bis Februar dieses Jahres an. Mittlerweile haben die Bürgerinnen und Bürger 215 Vorschläge eingereicht, wie unsere Stadt noch schöner gemacht werden kann. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion GRÜNE/LINKE, Simon Behling (LINKE) und Vincent Suchardt (Grüne):

Bürgerbeteiligung ausbauen – demokratisches Miteinander in Teltow stärken!

„Wir freuen uns sehr über diese rege Beteiligung! Das über 200 Vorschläge eingereicht worden sind, zeigt nur, dass die Menschen vor Ort mitbestimmen wollen. Alles in allem ist das ein gutes Zeichen für das Miteinander in der Stadt und für die Demokratie insgesamt. Wir sollten das zum Anlass nehmen, um die Möglichkeiten der Mitbestimmung der Menschen bei geeigneten Themen noch weiter auszubauen.“

Bis zum 31. Mai hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihre Vorschläge einzureichen. Diese reichen von der Errichtung neuer Parkbänke und Fahrradständer bis hin zu Machbarkeitsstudien zur Verkehrsberuhigung, der Erweiterung von bestehenden Spielplätzen und der Schaffung einer komplett neuen Parkanlage.

„Leider werden viele dieser Vorschläge aufgrund der Begrenzung auf 15.000€ pro Vorschlag nicht berücksichtigt, das hatten wir bereits im Vorfeld stark kritisiert. Am Ende werden durch diesen Bürgerhaushalt wahrscheinlich viele der kleineren Vorschläge umgesetzt, jedoch keine größeren Veränderungen angestoßen. Dass die Teltower jedoch genau das an manchen Stellen wollen, ist den Vorschlägen zu entnehmen. Hier sollte das Budget in den kommenden Jahren deutlich aufgestockt werden, damit auch die Bürgerbeteiligung ermöglicht werden kann, für die wir uns 2019 eingesetzt haben“ kritisiert Simon Behling (LINKE).

Die Teltowerinnen und Teltower haben vom 21.08 – 27.08 die Gelegenheit, in der „Ideenschmiede“ (eh. Lokale Agenda) in der Neuen Straße 3, über die eingereichten Vorschläge abzustimmen. Gegen Vorlage des Personalausweises können alle Abstimmungsberechtigten insgesamt 3 Stimmen vergeben.

„Auch hier können wir uns vorstellen, die Hürden der Beteiligung in Zukunft niedriger zu setzen, beispielsweise durch den Einsatz der bereits beschlossenen Anschaffung einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform und/oder der Onlinefunktion des Personalausweises. So könnte man die Abstimmung auch bequem von zu Hause aus durchführen“ ergänzt Vincent Suchardt.