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Bürgerhaushalt - nicht im Sinne des Erfinders

Vor vier Jahren bin ich mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, mich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie einzusetzen. Daran habe ich seit Tag 1 mit Hochdruck gearbeitet. 2019 habe ich u.a. die Neuauflage des Bürgerhaushalts eingebracht und die Hürden für Einwohneranträge gesenkt sowie mich im Jahr 2020 für eine digitale Beteiligungsplattform eingesetzt. Leider ist davon noch nichts zu merken, da die Umsetzung in der Stadtverwaltung stockt. Immerhin wird derzeit über das genaue Verfahren des neuen Bürgerhaushalts debattiert. Den jetzt vorgelegten Entwurf der Verwaltung betrachte ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits will sich die Stadt verpflichten, die von den Bürgern eingereichten Vorschläge auch verbindlich umzusetzen. Andererseits soll dafür die Höhe der Mittel, über die die Bürger bestimmen können, äußerst gering ausfallen. Max. 15.000€ pro Vorschlag, um genau zu sein. Was für Privatpersonen viel Geld ist, ist für den städtischen Haushalt eher eine kleinere Summe. Zugespitzt lassen sich damit folgende Dinge bezahlen: Parkbänke, Mülleimer, vielleicht sogar eine kleine Fahrradabstellanlage. Das ist jedoch nicht im Sinne derjenigen, die dieses Projekt auf den Weg gebracht haben. Wir wollten echte Bürgerbeteiligung ermöglichen. Bürger sollen die Geschicke ihrer Stadt auch nach den Wahlen beeinflussen dürfen, auch in größeren Dimensionen. So jedenfalls, bleibt der Bürgerhaushalt ein zahnloser Tiger.

Unsere Änderungsanträge, aus dem Bürgerhaushalt wieder ein schlagkräftiges Instrument zu machen, wurden abgelehnt.