Aktuelles

Krimi um die Gewerbesteuer (SVV-Bericht)

Der Haushalt des Jahres 2025 steht - und damit auch die Grundlage für das gesamte Verwaltungshandeln des kommenden Jahres. Das die Diskussion kontrovers geführt wird war bereits im Vorfeld klar, jedoch kam es im Verlauf der Entscheidung bzgl. des Gewerbesteuerhebesatzes zu einem kleinen Eklat. CDU und FDP beschuldigten das SVV-Präsidium, einen CDU-Abgeordneten von seinem Stimmrecht abgehalten zu haben. Doch was war passiert?

Die Verwaltung hatte im Vorfeld der Haushaltsdiskussionen einen Satzungsentwurf veröffentlicht, der die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 330 v.H. auf 360 v.H. vorsieht. Begründet wurde dies mit benötigten Einnahmen sowie dem Durchschnittshebesatz des Landes, welcher bei 335 v.H. liegt. Teltow werden demnach sowieso höhere Steuereinnahmen unterstellt, ganz gleich ob diese tatsächlich existieren. Hieran hängen auch Schlüsselzuweisungen, für die Stadt Teltow eine nicht unwichtige Einnahmequelle. In der SVV gab es jedoch einen Konsens, dass eine derart drastische Erhöhung den Teltower Gewerbetreibenden nicht gut tun würde. Nahezu folgerichtig wurden zwei Änderungsanträge gestellt, die jeweils einen niedrigeren Hebesatz zum Gegenstand hatten. Während SPD und GRÜNE/LINKE/PIRATEN den Mittelweg suchten (345 v.H.), wollten CDU und FDP den Hebesatz gar nicht verändern (330 v.H.). Bei der Abstimmung zum letzteren Änderungsantrag kam es zu einer hauchdünnen Ablehnung (13-Ja/13-Nein/1 Enthaltung). Doch worin liegt jetzt der Eklat? Exakt zum Zeitpunkt der Abstimmung tauchte ein weiterer CDU-Abgeordneter auf, der logischerweise schnell von seinem Stimmrecht Gebrauch machen wollte. Ohne vorherige Anmeldung eilte er schnell zu seiner Fraktion um sein Kartenzeichen zu geben. Dies wäre die ausschlaggebende Stimme gewesen. Nach Ansicht des Präsidiums kam er hier allerdings zu spät, ohne Anmeldung kein Stimmrecht. Soweit so üblich. CDU und FDP witterten sofort einen Skandal - wer will es ihnen auch verübeln? Bei aller Kritik sollte man jedoch auch die Regeln bedenken, nach denen die SVV schon seit Ewigkeiten verfährt. Hier eine Ausnahme zu machen, weil man mal nicht davon profitiert, würde nur die Büchse der Pandora öffnen. Im Ergebnis wurde der Änderungsantrag von SPD sowie GRÜNEN/LINKEN/PIRATEN mehrheitlich angenommen.

Auch erwähnenswert - die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden jeweils gesenkt, es fand sich eine Mehrheit für die Einstellung von Mitteln für einen Tranformationsplan Klima sowie für ein Jugendprojekt, welches aus der Teltower Sozialraumkonferenz heraus entstand.

Mein Abstimmungsverhalten sowie einige Erläuterungen sind der Anlage zu entnehmen.