Simon Behling
Teltows Bürger stärken - mehr Demokratie vor Ort!
 

Mein Herzensprojekt, der Bürgerhaushalt, geht in die nächste Runde!

Bürger dürfen endlich wieder mitbestimmen, wofür in Teltow Geld ausgegeben wird!
Zum zweiten Mal werden Einwohnerinnen und Einwohner Teltows ab 12 Jahren aufgerufen, bis zum 30. April 2025 Vorschläge einzureichen, um ihre Herzenswünsche ins Rollen zu bringen. Die Ideen sollen die Stadt Teltow und ihren Ortsteil Ruhlsdorf betreffen, der Allgemeinheit zugutekommen und dürfen das Budget von jeweils 15.000 Euro pro Projekt nicht überschreiten. Alle Vorschläge werden anschließend von der Stadtverwaltung auf ihre Umsetzbarkeit und Rechtmäßigkeit geprüft. Die verbleibenden, von der Bürgerschaft favorisierten Projekte werden im Spätsommer final zur Abstimmung gestellt und im kommenden Jahr realisiert.

Hier können Sie Vorschläge einreichen


 

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22.05.2025

Schriftliche Anfrage deckt auf: Teltows Einnahmen brechen radikal ein

Meine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister deckt auf, dass der Stadt Teltow aufgrund des neuen Haushaltsbegleitgesetzes des Landes Brandenburg jährlich ein paar Millionen Euro fehlen werden.

Die brandenburgische Landesregierung hat am 10. April den Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Dieser Entwurf sieht u.a. vor, den Familienleistungsausgleich gemäß § 17 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) ersatzlos zu streichen und den Umsatzsteueranteil vollständig dem Land zuzuschlagen. Daher habe ich den Bürgermeister gefragt, was dies für Auswirkungen auf unsere Stadt haben wird. Die Antwort: im Jahr 2025 ein Verlust von 2.323.700 €, im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2028 nochmal 6.971.100 €.

Für den ohnehin schon angeschlagenen Haushalt der Stadt Teltow bedeutet dies massive Sparzwänge. Die Stadt gehe derzeit aber nicht von einer Haushaltssperre aus. Um einen Nachtragshaushalt nach der Sommerpause werden wir allerdings nicht herumkommen.

Mein Fazit: die Landesregierung setzt hier unnötig die Arbeitsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen aufs Spiel. Andere Gemeinden werden hierunter sogar noch stärker leiden als Teltow. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass diese neuen Sparzwänge nicht diejenigen treffen, die ohnehin schon am meisten unter den heutigen Krisen zu leiden haben.

Die komplette Anfrage samt Antwort des Bürgermeisters ist unter "Anträge und Anfragen" zu finden.



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Anmerkung: Bei den SVV-Berichten handelt es sich um verkürzte Darstellungen, die lediglich dem Zweck der Transparenz bzgl. des Abstimmungsverhaltens dienen. Die meisten Drucksachen beinhalten komplexe Zusammenhänge und Problemlagen, welche sich nicht in wenigen Worten vollumfänglich erfassen lassen. Bei Fragen zu den Hintergründen einzelner Drucksachen stehe ich gerne per Mail zur Verfügung.



 
 
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