Meine Anträge und Anfragen

AF-173/2020 Satzungen der Stadt Teltow

Viele Satzungen der Stadt Teltow sind mittlerweile veraltet. Manche widersprechen sogar höherrangigem Recht oder verweisen auf landesrechtliche Normen, die in dieser Form nicht mehr existieren (Bsp. Kinderspielplatzsatzung § 2 Abs. 1).



Fragen:

1. Welche Satzungen der Stadt Teltow müssen aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen aktualisiert werden?

2. Welche Satzungen der Stadt Teltow bedürfen nach Ansicht der Verwaltung aus anderen Gründen einer Aktualisierung? Bitte bei jeder aufgelisteten Satzung den Grund vermerken.

3. Welche Satzungen der Stadt Teltow wurden seit mindestens 10 Jahren nicht mehr verändert? Bitte bei jeder aufgelisteten Satzung das Datum der letzten Änderung vermerken.

4. Besteht nach Ansicht der Verwaltung eine Notwendigkeit, weitere Satzungen zu schaffen?