Hier finden Sie Anträge und Anfragen, an denen ich federführend oder zumindest aktiv beteiligt war.
Begründung/Inhalt:
Das Gutachten zur Ermittlung des sozialen Wohnraumbedarfs hat ergeben, dass es sowohl Bedarf für sozialen Wohnungsbau, als auch für preisgeminderte Wohnungen gibt und dass der Bedarf auch noch steigen wird.
Eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens lautet: „Realisierung von Neubau an gebundenen Sozialmietwohnungen im Rahmen von mit Investoren abgeschlossenen städtebaulichen Verträgen“.
Weiterhin wird festgestellt, dass in den kommenden Jahren für viele Wohnungen die Sozialbindung ausläuft. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft hat mit dem Bau von Sozialwohnungen in der Zehlendorfer Straße schon einen Anfang gemacht. Es wurde durch die WGT auch die Sozialbindung von Wohnungen freiwillig verlängert.
Dieser Antrag soll dabei unterstützen, dass auch die privaten Investoren dazu beitragen, den Wohnungsmarkt auf dem Gebiet des Sozialwohnungsbaus und der preisgeminderten Wohnungen zu entlasten.
Beschlusstext:
„1. Die Verwaltung wird beauftragt, soweit rechtlich zulässig, auf der Grundlage des festgestellten Bedarfs, sozialen Wohnungsbau sowie den Bau von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen aber ohne WBS-Berechtigung (Wohnungen im Niedrigpreissegment) durch Investoren in städtebaulichen Verträgen verbindlich festzulegen.
Die Berechnungsgrundlage ist in den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.
2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, darüber hinaus alles zu unternehmen, damit eventuell auslaufende Sozialbindungen (WBS-Bindung) durch die Wohnungseigentümer freiwillig verlängert werden.“
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss wird mit
28 - Ja-Stimmen
0 - Nein-Stimmen
1- Enthaltung gefasst.
Die an dieser Stelle vorgesehenen Inhalte können aufgrund Ihrer aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt werden.
Diese Webseite bietet möglicherweise Inhalte oder Funktionalitäten an, die von Drittanbietern eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Drittanbieter können eigene Cookies setzen, z.B. um die Nutzeraktivität zu verfolgen oder ihre Angebote zu personalisieren und zu optimieren.
Diese Webseite verwendet Cookies, um Besuchern ein optimales Nutzererlebnis zu bieten. Bestimmte Inhalte von Drittanbietern werden nur angezeigt, wenn die entsprechende Option aktiviert ist. Die Datenverarbeitung kann dann auch in einem Drittland erfolgen. Weitere Informationen hierzu in der Datenschutzerklärung.