Hier finden Sie Anträge und Anfragen, an denen ich federführend oder zumindest aktiv beteiligt war.
Begründung/Inhalt:
Die digitale Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Teltow soll künftig einen höheren Stellenwert erhalten.
Nachdem die Software technisch alle Möglichkeiten bietet und im Hinblick auf die Nutzung durch die Kommune alles ermöglicht, aber nichts vorschreibt, ist „Consul" ein geeigneter Weg, eine qualitativ gute und gewinnbringende digitale Bürgerbeteiligung in Teltow einzuführen.
Die Software kommt bereits in 34 Ländern und in über 100 Städten zum Einsatz und ist von den Vereinten Nationen ausgezeichnet worden.
Die Implementierung, Nutzung und Änderung der Software ist kostenfrei. Der Verein Mehr Demokratie e. V. steht den interessierten Kommunen unterstützend zur Seite, um eine reibungslose Nutzung der Software zu ermöglichen.
Mehr Informationen:
consulproject.org/docs/consul_dossier_deutsch.pdf
Beschlusstext:
„Die Stadt Teltow schließt sich dem Open-Source-Projekt „Consul“ an und nutzt diese Software künftig für die in der Hauptsatzung, der Einwohnerbeteiligungssatzung und den in der brandenburgischen Kommunalverfassung verankerten Beteiligungsrechte der Bürger*innen und Einwohner*innen der Stadt.
Des Weiteren soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, welche Beteiligungsformate in den ersten Monaten nach der Implementierung genutzt werden sollen. Diese sollen dann fortlaufend ergänzt sowie neue Formate hinzugefügt werden.“
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss wird mit
30- Ja-Stimmen
0- Nein-Stimmen
0- Enthaltungen gefasst
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